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Anmerkungen (zu A. Kindesunterhalt) :
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1.
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Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie
dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf drei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht
auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung
der nachfolgenden Anmerkungen.
Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch
Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung
des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten - einschließlich des Ehegatten - ist gegebenenfalls eine
Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht
aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen
Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.
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2.
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Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem
Mindestbedarf in Euro gemäß § 1612 a BGB i. V. m. § 36 Nr. 4 EGZPO. Der Prozentsatz drückt
die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe)
aus. Die durch Multiplikation des nicht gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge
sind entsprechend § 1612 a Abs. 2 S. 2 BGB aufgerundet.
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3.
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Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen,
sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens
- mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich -
geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt
nachzuweisen.
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4.
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Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom
Einkommen abzuziehen.
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5.
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Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)
- gegenüber minderjährigen
unverheirateten Kindern,
- gegenüber volljährigen
unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils
leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung
befinden,
beträgt beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen
monatlich 770 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 900 EUR. Hierin sind bis zu 360 EUR
für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der
Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten
wird und dies nicht vermeidbar ist.
Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt
in der Regel monatlich 1.100 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 450 EUR enthalten.
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6.
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Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen
ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen
dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung
anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag
nicht unterschritten wird, anzusetzen.
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7.
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Bei volljährigen Kindern, die
noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der
Tabelle.
Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt
in der Regel monatlich 640 EUR. Hierin sind bis zu 270 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger
Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt
angesetzt werden.
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8.
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Die Ausbildungsvergütung eines
in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer
Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen.
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9.
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In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7), sind Beiträge zur
Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.
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10.
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Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612 b Abs. 1 BGB auf den Tabellenunterhalt
(Bedarf) anzurechnen.
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B. Ehegattenunterhalt
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I.
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Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten
ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB):
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1.
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gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen:
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a)
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wenn der Berechtigte kein Einkommen hat:
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3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2
der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen
an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;
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b)
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wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat:
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3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen
der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte
gilt der Halbteilungsgrundsatz;
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c)
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wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine
Erwerbsobliegenheit trifft:
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gem. § 1577 Abs. 2 BGB;
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2.
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gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z. B. Rentner):
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wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50%.
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II.
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Fortgeltung früheren Rechts:
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1.
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Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz
berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsbetechtigte
Kinder:
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a)
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§§ 58, 59 EheG:
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in der Regel wie I,
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b)
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§ 60 EheG:
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in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I,
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c)
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§ 61 EheG:
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nach Billigkeit bis zu den Sätzen I.
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2.
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Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren
DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art.
234 § 5 EGBGB).
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III.
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Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten,
wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden:
Wie zu I bzw. Il 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Zahlbetrag; vgl. Anm. C und Anhang) vorab
vom Nettoeinkommen abgezogen.
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IV.
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Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber
dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten:
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unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig
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1.000 EUR
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V.
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Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich
des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:
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1.
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falls erwerbstätig:
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900 EUR
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2.
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falls nicht erwerbstätig:
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770 EUR
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VI.
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Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in
einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen
lebt, gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern oder nachrangigen (geschiedenen) Ehegatten:
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unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig:
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800 EUR
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Anmerkung zu I.-III.:
Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger
Schulden gelten Anmerkungen A. 3 und 4 - auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten - entsprechend.
Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten
abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
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C. Mangelfälle
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Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen
und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen
Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten
im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.
Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Zahlbetrag des Unterhaltspflichtigen. Dies ist der
nach Anrechnung des Kindergeldes oder von Einkpnften auf den Unterhaltsbedarf verbleibende Restbedarf.
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Beispiel:
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Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.300 EUR. Unterhalt für
drei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 7 Jahren (K1), 5 Jahren (K2)und 18 Jahren (K3), Schüler, die
bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben.
F bezieht das Kindergeld.
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Notwendiger Eigenbedarf des M:
Verteilungsmasse: 1.300 EUR - 900 EUR =
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900 EUR,
400 EUR,
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Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten:
245 EUR (322 - 77)(K1) + 202 EUR (279 - 77)(K2) - 254 EUR (408 - 154)(K3) =
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701 EUR.
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Unterhalt:
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K 1 :
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245 x 400 : 701 =
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139,80 EUR
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K 2 :
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202 x 400 : 701 =
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115,26 EUR
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K 3 :
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254 x 400 : 701 =
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144,94 EUR
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D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615 I
BGB
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I.
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Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.400 EUR (einschließlich 450 EUR Warmmiete)
zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem
Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz),
beträgt jedoch mindesten 1.050 EUR (einschließlich 350 EUR Warmmiete).
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II.
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Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils,
in der Regel aber mindestens 770 EUR.
Angemessener Selbstbehalt gegenüber der
Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes
(§§ 1615 l, 1603 Abs. 1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig:
1.000 EUR.
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E. Übergangsregelung
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Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt
als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist
nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz
vom Mindestunterhalt. Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und
auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation
des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden
(§ 1612a Abs. 2 S. 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten
bzw. erhöhten Bedarf.
Es sind vier Fallgestaltungen zu unterscheiden:
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1.
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Der Titel sieht die Anrechnung des hälftigen Kindergeldes (für das 1. bis 3. Kind 77 EUR, ab dem 4.
Kind 89,50 EUR) oder eine teilweise Anrechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 a EGZPO).
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(Bisheriger Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100
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= Prozentsatz neu
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Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
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Beispiel für 1. Altersstufe
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(196 EUR + 77 EUR) x 100
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= 97,8 %
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279
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279 EUR x 97,8 % = 272,80 EUR, aufgerundet 273 EUR
Zahlbetrag: 273 EUR - 77 EUR = 196 EUR
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2.
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Der Titel sieht die Hinzurechnung des hälftigen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 b EGZPO).
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(Bisheriger Zahlbetrag - 1/2 Kindergeld) x 100
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= Prozentsatz neu
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Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
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Beispiel für 1. Altersstufe
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(273 EUR - 77 EUR) x 100
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= 70,2 %
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279
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279 EUR x 70,2 % = 195,85 EUR, aufgerundet 196 EUR
Zahlbetrag: 196 EUR + 77 EUR = 273 EUR
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3.
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Der Titel sieht die Anrechnung des vollen Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 c EGZPO).
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(Zahlbetrag + 1/1 Kindergeld) x 100
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= Prozentsatz neu
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Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
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Beispiel für 2. Altersstufe
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(177 EUR + 154 EUR) x 100
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= 102,7 %
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322
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322 EUR x 102,7 % = 330,69 EUR, aufgerundet 331 EUR
Zahlbetrag: 331 EUR - 154 EUR = 177 EUR
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4.
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Der Titel sieht weder eine Anrechnung noch eine Hinzurechnung des Kindergeldes vor (§ 36 Nr. 3 d EGZPO).
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(Zahlbetrag + 1/2 Kindergeld) x 100
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= Prozentsatz neu
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Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe
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Beispiel für 3. Altersstufe
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(329 EUR + 77 EUR) x 100
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= 111,2 %
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365
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365 EUR x 111,2 % = 405,88 EUR, aufgerundet 406 EUR
Zahlbetrag: 406 EUR - 77 EUR = 329 EUR
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Anhang: Tabelle Zahlbeträge
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Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld
bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge. Für das 1.
bis 3. Kind beträgt das Kindergeld derzeit 154 EUR, ab dem 4. Kind 179 EUR.
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1. bis 3. Kind
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0 - 5
|
6 - 11
|
12 - 17
|
ab 18
|
%
|
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1
|
bis 1.500
|
202
|
245
|
288
|
254
|
100
|
|
2
|
1.501 - 1.900
|
216
|
262
|
307
|
275
|
105
|
|
3
|
1.901 - 2.300
|
230
|
278
|
325
|
295
|
110
|
|
4
|
2.301 - 2.700
|
244
|
294
|
343
|
316
|
115
|
|
5
|
2.701 - 3.100
|
258
|
310
|
361
|
336
|
120
|
|
6
|
3.101 - 3.500
|
281
|
336
|
391
|
369
|
128
|
|
7
|
3.501 - 3.900
|
303
|
361
|
420
|
401
|
136
|
|
8
|
3.901 - 4.300
|
325
|
387
|
449
|
434
|
144
|
|
9
|
4.301 - 4.700
|
348
|
413
|
478
|
467
|
152
|
|
10
|
4.701 - 5.100
|
370
|
439
|
507
|
499
|
160
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Ab 4. Kind
|
0 - 5
|
6 - 11
|
12 - 17
|
ab 18
|
%
|
|
1
|
bis 1.500
|
189,50
|
232,50
|
275,50
|
229
|
100
|
|
2
|
1.501 - 1.900
|
203,50
|
249,50
|
294,50
|
250
|
105
|
|
3
|
1.901 - 2.300
|
217,50
|
265,50
|
312,50
|
270
|
110
|
|
4
|
2.301 - 2.700
|
231,50
|
281,50
|
330,50
|
291
|
115
|
|
5
|
2.701 - 3.100
|
245,50
|
297,50
|
348,50
|
311
|
120
|
|
6
|
3.101 - 3.500
|
268,50
|
323,50
|
378,50
|
344
|
128
|
|
7
|
3.501 - 3.900
|
290,50
|
348,50
|
407,50
|
376
|
136
|
|
8
|
3.901 - 4.300
|
312,50
|
374,50
|
436,50
|
409
|
144
|
|
9
|
4.301 - 4.700
|
335,50
|
400,50
|
465,50
|
442
|
152
|
|
10
|
4.701 - 5.100
|
357,50
|
426,50
|
494,50
|
474
|
160
|
|
|
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|
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|
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